Pressemitteilungen
Bundeszentrale lässt Erinnerungsort „Landshut“ scheitern
Gemeinsame Pressemitteilung mit Sascha Lensing: 11,1 Millionen Euro Miete bis 2039 für eine Ausstellungshalle, in der die „Landshut“ nur sechs Monate gezeigt werden soll.
Dem Haushalt 2027 des Bundesinnenministeriums gelingt die Migrationswende wieder nicht
Gemeinsame Pressemitteilung mit Marcus Bühl zum Einzelplan 06: Migrationskosten kürzen, Grenzschutz mit KI-gestützten Drohnen stärken, 2000 neue Anwärterstellen für die Bundespolizei.
Haushaltsentwurf 2027: Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen
Espendiller zum Regierungsentwurf 2027: Neue Schulden von 203,7 Milliarden Euro, steigende Steuern und explodierende Zinslasten – von seriöser Haushaltspolitik keine Spur.
„Der Merz-Klingbeil-12-Jahres-Plan ist gescheitert"
Monitoringbericht zum 500-Milliarden-Sondervermögen bestätigt: Es fehlt jede Datengrundlage für eine sinnvolle Priorisierung der Ausgaben.
Spanien zweckentfremdet zehn Milliarden Euro aus EU-Corona-Fonds
AfD fordert Rückzahlung und eine deutliche Kürzung der deutschen EU-Beiträge.
170. Steuerschätzung: Klingbeil sucht Ausreden, während Brüssel kassiert
Der von der AfD vorhergesagte Einbruch der Steuereinnahmen hat begonnen – zum Ausgabenproblem kommt das Einnahmenproblem.
Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid
Rund 195,5 Milliarden Euro neue Schulden allein 2027 – die Bundesregierung muss einen neuen Entwurf vorlegen.
„Noch mehr neue Schulden sind pures Gift für unser Land"
Espendiller weist den Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse und zu neuen Sonderschulden zurück.
Presseanfragen
Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag · Tel. 030 22757029