Nach Berichten der spanischen Tageszeitung „El Mundo" hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU" zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden die Mittel offenbar in Beamtenpensionen und das spanische Sozialsystem umgeleitet. Der Europäische Steuerzahlerbund spricht von einem „Skandal erster Ordnung".
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Espendiller:
„Was sich in Spanien abspielt, ist exakt das Szenario, vor dem wir seit Jahren warnen: Der deutsche Steuerzahler haftet für gigantische EU-Schulden, die anschließend nach Belieben zweckentfremdet werden – diesmal sogar zur Sanierung spanischer Rentenkassen.
Genau aus diesem Grund müssen die deutschen Zahlungen an die EU massiv reduziert werden. Wir können nicht länger zulassen, dass unser hart erarbeitetes Geld in europäische Sozialhaushalte versickert, während in Deutschland die Infrastruktur verfällt, die Industrie abwandert und Mittelständler unter hohen Energiekosten ächzen.
„Der Bundeshaushalt darf nicht länger als Selbstbedienungsladen Brüssels missbraucht werden."