Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Espendiller:
„Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung sind ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Statt zu konsolidieren, setzt die schwarz-rote Koalition auf eine ungebremste Schuldenpolitik.
Allein im Jahr 2027 plant die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von rund 195,5 Milliarden Euro – im Kernhaushalt und in den kreditfinanzierten Sondervermögen zusammengerechnet. Damit wird rund ein Drittel aller Staatsausgaben des Bundes über neue Schulden finanziert. Das ist ein extremes Niveau und in dieser Größenordnung schlicht nicht vertretbar.
Diese Schuldenpolitik hat unmittelbare Auswirkungen auf den Schuldendienst. Schon für das Jahr 2030 plant die Bundesregierung mit 78,7 Milliarden Euro an Zinszahlungen – nahezu eine Verdreifachung gegenüber 2025. Diese Zinslast frisst Jahr für Jahr Spielräume auf, die wir an anderer Stelle dringend brauchen.
Die Bundesregierung muss diese Eckwerte komplett überarbeiten und endlich ihre Hausaufgaben machen. Es muss zuerst bei den unnötigen Staatsausgaben gespart werden. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Vielzahl konkreter Vorschläge auf den Tisch gelegt – von einer echten Migrationswende über die Streichung ideologischer Förderprogramme bis zur Rückführung des aufgeblähten Behördenapparats."
„Bundeskanzler Merz muss sein Kabinett umbauen, den Finanzminister entlassen und einen Nachfolger berufen, der den Fokus auf das Land legt."