Erklärung des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Espendiller, zum 1. Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums über das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
„Der Monitoringbericht zum Sondervermögen hat uns nicht überrascht – er bestätigt alles, was wir als AfD von Anfang an gesagt haben und warum wir gegen die Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden gewesen sind.
Wer 500 Milliarden Euro auf Pump aufnimmt, sollte zumindest wissen, wofür konkret. Doch genau das kann die Bundesregierung bis heute nicht. Jeder im Land spricht vom Sanierungsstau – aber niemand kann ihn genau definieren. Es fehlt jede Datengrundlage, die eine Priorisierung der Ausgaben überhaupt zulässt. Genau das wäre aber die Voraussetzung, um das Schuldengeld tatsächlich effektiv einzusetzen. Diesen eklatanten Mangel zeigt der Bericht schonungslos auf.
Damit ist jetzt offenkundig: Der Plan, 500 Milliarden Euro Schuldengeld innerhalb von zwölf Jahren irgendwie zu verteilen, war absolut verrückt und von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Hinzu kommt ein winziges volkswirtschaftliches Ergebnis bei riesigem Mitteleinsatz: Gerade einmal ein halbes Prozent zusätzliches Bruttoinlandsprodukt bringt das Sondervermögen laut Bundesregierung. Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis ist also absolut desaströs.
Solange der Bund keinen verlässlichen Überblick hat, wo er überhaupt steht, ist es unverantwortlich, die Schulden im Eiltempo weiter aufzutürmen. Die Kreditaufnahme über das Sondervermögen muss mindestens vorübergehend ausgesetzt und über einen deutlich längeren Zeitraum als zwölf Jahre gestreckt werden. Und am Ende muss man zurück zu einer soliden jährlichen Haushaltsführung."
„Der Merz-Klingbeil-12-Jahres-Plan ist jedenfalls schon jetzt gescheitert."
Die zentralen Befunde des Monitoringberichts
- Die Mittel fließen nicht ab. Von 37,2 Mrd. Euro geplanten Ausgaben wurden 2025 nur 24,0 Mrd. Euro tatsächlich verausgabt. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden lediglich zu 31,7 Prozent in Anspruch genommen.
- Es gibt keinen verlässlich definierbaren Bedarf. Die vielbeschworene „Sanierungslücke" lässt sich laut BMF-Bericht nicht einmal definieren oder seriös beziffern. Eine Priorisierung der Ausgaben ist damit unmöglich.
- Schulden ohne Plan. Die bis zu 500 Mrd. Euro sind vollständig kreditfinanziert. Die Investitionsquote von nur 10 Prozent im Kernhaushalt eröffnet Spielraum, reguläre Ausgaben in das Sondervermögen zu verlagern.
- Mini-Wirkung bei Maxi-Schulden. Der gesamtwirtschaftliche Effekt beträgt laut Bundesregierung nur ein knappes halbes Prozent Plus beim BIP.
- Monitoring ohne Aussagekraft. Das BMF gesteht selbst ein, dass Ziele und Wirkungen weitgehend noch nicht messbar sind – ein gigantisches Ausgabenprogramm ohne echte Kontrolle und ohne echte Wirkung.