Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, im Zuge der Iran-Krise gegebenenfalls die Schuldenbremse auszusetzen und noch mehr neue Sonderschulden aufzunehmen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Espendiller:
„Noch mehr neue Schulden sind pures Gift für unser Land. Der Vorstoß des SPD-Fraktionschefs ist abzulehnen. Abgesehen davon ist er nichts als eine faule Ausrede, um von der Reformunfähigkeit und -unwilligkeit der SPD in der Koalition abzulenken. Statt einen ehrlichen Kassensturz vorzunehmen und überfällige Strukturreformen anzugehen, wird reflexartig nach neuen Schulden gerufen, sobald unser Land mit externen Herausforderungen konfrontiert wird.
Dabei gibt es im Bundeshaushalt erhebliches Einsparpotential, das man für die Bewältigung externer Herausforderungen heranziehen könnte – die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu eine Vielzahl konkreter Vorschläge vorgelegt.
Was Herr Miersch dabei nicht versteht: Schon jetzt steigen die Zinskosten im Bundeshaushalt nach eigener Finanzplanung von 30,3 Milliarden Euro (2026) auf 66,5 Milliarden Euro (2029) an – ein Plus von 120 Prozent in nur einer Legislaturperiode. Jede weitere Sonderverschuldung treibt die Renditen deutscher Staatsanleihen weiter in die Höhe, und damit auch Bau- und Kreditzinsen. Das bremst den Wohnungsbau aus und befeuert die Inflation.
Was Deutschland jetzt braucht, sind keine neuen Schulden, sondern ein konsequenter Kassensturz, Entlastungen für Wirtschaft und Bürger sowie endlich die überfälligen Reformen bei Bürokratie, Sozialmigration und Energiepolitik. Die Iran-Krise darf nicht zur Generalausrede dafür werden, dass diese Koalition nicht liefert."