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Ohne Wirtschaftsreformen kollabiert der Sozialstaat

StandpunktDr. Michael Espendiller, MdB
Automobilproduktion

Es ist eine unbequeme Wahrheit, aber sie lässt sich nicht länger wegdiskutieren: Unser Sozialstaat steht und fällt mit einer funktionierenden Wirtschaft. Und genau diese wirtschaftliche Grundlage wird seit Jahren systematisch geschwächt. Wenn wir diesen Kurs nicht korrigieren, wird der Sozialstaat nicht „unter Druck geraten", er wird kollabieren.

Denn der Sozialstaat lebt nicht von guten Absichten, sondern von Wertschöpfung. Renten, Gesundheitsversorgung, Pflege, Arbeitslosenversicherung – all das wird nicht aus dem Nichts finanziert, sondern aus Steuern und Beiträgen, die von arbeitenden Menschen und erfolgreichen Unternehmen erwirtschaftet werden. Bricht diese Basis weg, bricht alles weg.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Schon heute fließen 134,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt allein als Zuschuss in die Rentenkasse. Das ist notwendig, um ein umlagefinanziertes System zu stabilisieren, das unter der demografischen Realität ächzt. Gleichzeitig liegt das Rentenniveau bei gerade einmal 48 Prozent – trotz dieser gigantischen Summen. Das zeigt: Mehr Geld allein löst kein strukturelles Problem.

Ähnlich dramatisch ist die Lage im Gesundheitssystem. In der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen im kommenden Jahr 6,3 Milliarden Euro, danach steigen die Defizite weiter an. Diese Lücken entstehen, weil immer weniger Beitragszahler immer mehr Leistungen finanzieren sollen – bei gleichzeitig steigenden Kosten und einem Arbeitsmarkt, der durch hohe Abgaben, Bürokratie und Standortnachteile ausgebremst wird.

Und genau hier liegt der Kern des Problems: Eine Wirtschaft, die nicht wächst, kann keinen Sozialstaat tragen. Wenn Unternehmen abwandern, Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze verloren gehen, dann fehlen Beiträge und Steuereinnahmen. Beides trifft am Ende die arbeitende Mitte – und untergräbt die Akzeptanz des gesamten Systems.

Hinzu kommt die demografische Entwicklung. Mit einer Geburtenrate von nur 1,35 Kindern pro Frau ist klar, dass immer weniger Junge für immer mehr Ältere aufkommen müssen. Schulden schaffen keine Beitragszahler. Umverteilung ersetzt keine Wertschöpfung.

„Wer den Sozialstaat wirklich erhalten will, muss den Mut haben, die Wirtschaft zu entfesseln."

Deshalb brauchen wir Wirtschaftsreformen – jetzt. Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und Abgaben, verlässliche Energiepreise und wieder echte Anreize für Arbeit, Leistung und Investitionen. Nicht irgendwann, sondern sofort. Denn jeder verlorene Arbeitsplatz ist ein weiterer Riss im Fundament unseres Sozialstaates.

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