Die finanzielle Lage des Bundes ist angespannter als viele glauben. Hohe Energiepreise, steigende Zinsen und ein wachsender Konsumstaat machen deutlich: Wir brauchen einen klaren Kassensturz und eine ehrliche Priorisierung der Aufgaben.
Ein Haushalt darf nicht auf optimistischen Annahmen gebaut sein, sondern muss belastbar sein. Das bedeutet, dass wir Ausgaben kritisch prüfen, Subventionen auf den Prüfstand stellen und Investitionen konsequent dorthin lenken, wo sie Wachstum und Sicherheit schaffen.
Was jetzt notwendig ist
- Transparente Darstellung aller Verpflichtungen und Schattenhaushalte.
- Fokus auf Kernaufgaben: Infrastruktur, Sicherheit, Bildung.
- Abbau von Doppelstrukturen und kurzfristigen Förderprogrammen.
Das Ziel ist nicht weniger Politik, sondern bessere Politik. Wer heute sauber plant, verschafft dem Land morgen Handlungsfreiheit. Deshalb setze ich mich für eine Aufgabenprüfung ein, die ehrlich bilanziert und klare Prioritäten setzt.